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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medical Management GmbH

A. Allgemeine Bedingungen der Medical Management GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen

1. Anwendbarkeit
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen, die die Medical Management GmbH (im Folgenden "MM GmbH" genannt) für den Kunden erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen und besonderen Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die MM GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote der MM GmbH sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot, das seitens der MM GmbH durch eine Bestätigung in Textform angenommen wird. Die Annahme kann auch faktisch durch Auslieferung des Picotrackers und Bereitstellung der vereinbarten Leistung erfolgen.
2.2. Informationen die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der MM-GmbH-Website enthalten sind, sind nicht Inhalt des Vertrages und können ohne Vorankündigung geändert werden. Die MM GmbH behält sich das Recht vor, die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der MM-GmbH-Website beschriebene(n) Software/Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

3. Angaben
3.1. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben zu seiner Person und oder dem Träger sowie Dritten, insbesondere Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. wahrheitsgemäß und vollständig sind. Eintretende Änderungen hat der Kunde unverzüglich der MM GmbH mitzuteilen.
3.2. Der Kunde muss MM GMBH unverzüglich jede Änderung der bei der Registrierung eingetragenen Daten, der Rechnungsanschrift und zur ordnungsgemäßen Durchführung des Lastschrifteinzugsverfahrens der Bankverbindung, mitteilen.

4. Hardware
4.1. Es obliegt dem Kunden, zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung einen den Spezifikationen der MM GmbH entsprechenden Picotracker und sonstige vom Kunden benötigte Hardware (z.B. Computer) bereit zu stellen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                4.2. Der Kunde kann den Picotracker bei der MM GmbH kaufen. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Besonderen Verkaufsbedingungen der MM GmbH.

5. Einrichtung des Picotrackers; Sonstige Leistungen
5.1. Die MM GmbH richtet den Picotracker und das Netz zwischen den Hardwarekomponenten ein. Sie schult, soweit erforderlich, den Kunden und den Träger in der Handhabung und Bedienung des Picotrackers.
5.2. Die MM GmbH hat das Recht, den Picotracker zur Durchführung von Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten über das mobile Fernsprechnetz auf eine Service-Stelle zu schalten.

6. Leistungspflicht
6.1. Die MM GmbH ist erst dann zur Leistungserbringung verpflichtet, wenn der Kunde das jeweils vereinbarte Entgelt in voller Höhe bezahlt hat.
6.2. Die MM GmbH ist zudem berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistungen zu beauftragen.

7. Preise
7.1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültigen Angaben über Preise und Waren. Mit Aktualisierung der auf der MM-GmbH-Webseite angegebenen Preise und Angaben über Waren und Dienstleistungen, verlieren alle früheren Preise und sonstigen Angaben ihre Gültigkeit.

8. Zahlung
8.1. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Monatliche Zahlungen sind jeweils zum Ersten eines Monats zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen im Lastschriftverfahren. Der Kunde wird der MM GmbH die hierzu erforderliche Einzugsermächtigung erteilen.
8.2. Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Datenschutz, -erhebung, -speicherung und –nutzung
9.1. Die MM GMBH erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der Dienste erforderlich ist (vgl. auch § 98 TKG). Änderungen der personenbezogenen Daten, die das Vertragsverhältnis und die Abrechnung der Dienste betreffen, hat der Kunde der MM GMBH unverzüglich mitzuteilen.
9.2. Nutzungsdaten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung der Dienste erforderlich sind (Abrechnungsdaten), dürfen von der MM GMBH über das Ende des Nutzungsvorgangs bis zum Abschluss der Abrechnung hinaus gespeichert und genutzt werden.
9.3. Im Falle der Nutzung der Überwachungsdienstleistungen der MM GmbH ist zur Erbringung dieser Dienste die Identifizierung und Lokalisierung des Standorts des Picotrackers und somit auch des Trägers des Picotrackers erforderlich. Bei Nutzung der Dienste werden die Anfrage des Kunden sowie Daten zur Identifizierung und Lokalisierung des Trägers bzw. des Standorts des Picotrackers an den entsprechenden Serviceprovider übermittelt.

10. Sonstiges
10.1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
10.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der MM GMBH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 63303 Dreieich, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder der Kunde sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

B. Besondere Bestimmungen für die Erbringung von Überwachungs-dienstleistungen

1. Geltung der besonderen Bestimmungen
1.1. MM GMBH stellt den Kunden z. Zt. grundsätzlich folgende Überwachungsdienstleistungen zur Verfügung:

Grundleistung:

  • Empfang eingehender GPS-Signale
  • Entgegennahme von Notfallrufen (Notfalltaste)oder sonstiger Anrufe des Kunden unter der Notfallnummer 08000-694469 und Einleitung der unter III. Ziffer 2 und 3 festge-legten Notfallmaßnahmen. 
  • Überwachung der Akkuleistung des GPS-Gerätes und Einleitung der unter III. Ziffer 4 festge-legten Maßnahmen.
  • Einrichtung des GPS-Sende- und Speicherintervalle 
  • Willens unabhängige Ortung
  • Verhinderung der Ausschaltung
  • Spurverfolgung der GPS-Signale 
  • Bereitstellung der Empfangsdaten für den Kunden in dem geschützten Kundenbereich auf der Website des Auftragnehmers www.sos-privat.de

Sonderleistungen gemäß jeweils aktueller Preisliste:

  • Regelmäßige telefonische Überwachungen
  • Einrichtung, Änderung und Überwachung von nicht betretbaren Zonen (No-Go-Areas)
  • Einrichtung, Änderung und Überwachung von erlaubten Zonen
  • Aktivortung aufgrund Anforderung im Einzelfall
  • Weitere individuell vereinbarte Sonderleistungen:

2. Vertragszweck Notfallüberwachung / Nutzungsumfang / Missbrauchsverbot 
2.1. Die MM GMBH erteilt dem Kunden die Erlaubnis, die Dienstleistungen der MM GMBH in Über-einstimmung mit diesen Besonderen Bestimmungen ausschließlich für den vereinbarten Gebrauch zu nutzen.
2.2. Informationen über den Aufenthalt der überwachten Person oder Gegenstände dürfen nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck (Notfallüberwachung) genutzt und eingeholt werden. Insbesondere dürfen ohne das Einverständnis der überwachten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters oder des Besitzers und/oder Eigentümers von Gegenständen Personen oder Gegenstände nicht ausgespäht werden.
2.3. Die MM GMBH behält sich das Recht vor, die von ihr angebotenen Dienstleistungen mit oder ohne Ankündigung im Falle behördlicher oder richterlicher Anordnungen einzustellen, einzuschränken oder zu ändern.

3. Räumlicher Geltungsbereich, Leistungsstörungen
3.1. Die nach Maßgabe dieser Besonderen Bestimmungen bereitgestellten Dienste sind nur in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar.
3.2. Die Sendesignale des Picotrackers werden derzeit über das mobile Telefonnetz der Telekom übermittelt. Die MM GmbH haftet nicht für die Netzabdeckung. Die MM GmbH haftet lediglich für die Einhaltung der Notfallmaßnahmen im Fall des Wegfalls des GPS Signals.
3.3. Die Dienstleistungen der MM GmbH sind räumlich auch auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt. Sie können durch atmosphä-rische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Standortes sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.
3.4. Die MM GMBH haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der über die Dienste übermittelten Daten und Informationen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
3.5. Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von MM GMBH, der der Übermittlung von GPS-Signal oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Repa-ratur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen) ergeben. Sie können sich auch aus kurzzei-tigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. MM GMBH wird alle zumutbaren Anstrengungen unter-nehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf die Beseitigung hinzuwirken.
3.6. Dauert eine Störung länger als 72 Stunden an und hat die MM GMBH sie zu vertreten, ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung des Basispreises berechtigt. 

4. Verpflichtungen des Kunden
4.1. Der Kunde darf die Dienste nicht vertragswidrig oder für gesetzwidrige Zwecke nutzen; er wird auch nicht zulassen, dass Dritte dieses tun. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Rahmen der Nut-zung der Dienste empfangenen Daten und Informationen unbefugt an Dritte weiterzugeben oder sie weiterzuverarbeiten.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen unverzüglich anzuzeigen.
4.3. Der Kunde muss den Verkauf, das Abhandenkommen (insbesondere Diebstahl) oder die Zerstö-rung des von ihm eingesetzten Picotrackers unverzüglich der Kundenbetreuung von MM GMBH unter:
MM GMBH, Silberweg 4 B 63303 Dreieich
Telefon.: 06103 / 8039666
schriftlich oder telefonisch über die Hotline mitteilen. MM GMBH wird in diesen Fällen die Berechti-gung zum Zugang zu den Diensten sofort sperren. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zum Eingang der Meldung von Dritten in Anspruch genommenen Dienste und nur bis zu einem Betrag von 50,– Euro. Unterlässt der Kunde schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für die Kosten der Inanspruchnahme der Dienste, die bei rechtzeitiger Meldung vermeidbar gewesen wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde oder ein Erfüllungsgehilfe das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung des dem Kunden zugeordneten Telekommu-nikationssteuergeräts vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5. Nutzungsdauer, Kündigung, Änderungen
5.1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens ein Jahr und ist während dieser Zeit ordentlich nicht kündbar.
5.2. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein Jahr.
5.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag jederzeit außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere auch der Tod oder die Immobilität des Trägers, wenn die Kündigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eintritt des wichtigen Grundes erfolgt.
5.4. Änderungen der ursprünglich gebuchten Sonderleistungen sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende jederzeit möglich. Änderungen werden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste dem Kun-den mit seiner Monatsrechnung in Rechnung gestellt.

6. Haftung
6.1. Soweit die unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Leistungserbringung der vom Kunden gestellten Leistungen auf ein Verschulden der MM GmbH, ihrer Mitarbeiter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, haftet die MM GmbH jeweils nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die MM GmbH schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Auch die Haftung für entferntere Folge- oder mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, der Gesundheit und des Körpers sowie vertragswesentlicher oder zugesicherter Eigenschaften.
6.3. Genügt die MM GmbH der genannten Kontrollen-und Auswahlpflichten bezüglich der von Dritten gelieferten Daten und Informationen, so haftet die MM GmbH nicht für Schäden, die dem Kunden, dem Träger oder einem Dritten durch eine unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Information entstehen.

C. Besondere Verkaufsbedingungen der Medical Management GmbH

1. Lieferung
1.1. Die Lieferung der gekauften Ware (Picotrackers) erfolgt durch persönliche Übergabe vor Ort bei der MM GmbH oder durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
1.2. Bei Versendung werden die jeweils gültigen Verpackungs- und Versandkostenpauschalen zu-sätzlich zum Kaufpreis gesondert in Rechnung gestellt.
1.3. Sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, sind mitgeteilte Liefertermine unverbindlich. Erfolgt bis zum genannten Termin keine Lieferung, kann der Kunde der MM GmbH nach Ablauf von einer Woche eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen mit der Erklärung setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktrete.
1.4. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (z.B.: Naturkatastrophen, Kriege, Streik, Aussper-rung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, hoheitliche Verfügungen, etc.), die die Herstellung oder Lieferung der Ware ohne eigenes Verschulden der MM GmbH verhin-dern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, ist die MM GmbH für die Dauer und im Umfang der Störung von ihrer Lieferpflicht befreit. Überschreitet die Störung die Dauer von zwei Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Vorlieferanten der MM GmbH ist die MM GmbH nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist die MM GmbH ebenfalls berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. 

2. Gewährleistung
2.1. Bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern sich nachstehend nichts Abwei-chendes ergibt.
2.2. Verbraucher: Bei Kauf einer neuen Sache durch einen Verbraucher verjähren die Sachmängel-haftungsansprüche des Verbrauchers mit Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verkürzt sich die Frist auf ein Jahr.
2.3. Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seine gewerbliche oder selbständig freiberufliche Tätigkeit, so verjähren seine Sachmängelhaftungsansprüche für Neu-ware nach einem Jahr ab Erhalt der Ware. Bei Kauf einer gebrauchten Ware stehen dem Unternehmer keine Sachmängelhaftungsansprüche zu.
2.4. Die Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Etwaige längere Garantiezeiten des Herstellers der Ware, berühren den Ablauf der Gewährleistungsfristen nicht.
2.5. Ist die MM GmbH zur Beseitigung von Mängeln, deren Ursache bereits bei Gefahrübergang vor-lag, verpflichtet, kann die MM GmbH Lieferungen und Leistungen zunächst unentgeltlich nachbessern (Nacherfüllung), neu liefern oder neu erbringen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern; dies gilt unbescha-det etwaiger Schadensersatzansprüche.

3. Reparatur / Rücksendung der Ware
3.1. In Fällen berechtigter Sachmängelansprüche fallen beim Kunden keine Kosten für Reparatur und Versand an.
3.2. Hat der Kunde den Mangel selbst verschuldet, ist die Sachmängelhaftungsfrist überschritten oder ist die Ware fehlerfrei, hat der Kunde die bei der MM GMBH entstandenen Kosten zu erstatten. In den ersten beiden Fällen wird die MM GMBH dem Kunden einen Kostenvoranschlag erstellen auf dessen Basis im Fall der Beauftragung dann die Reparatur auf Kosten des Kunden durchgeführt wird. Für den Versand und die Überprüfung fallen in allen genannten Fällen mindestens EUR 30,- an, sofern nicht nachweislich geringere Kosten angefallen sind.
3.3. Die MM GMBH behält sich jeweils bis zur vollständigen Zahlung der durch die Einsendung verur-sachten Kosten ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware vor, d.h. dem Kunden wird die eingesendete Ware erst nach Erstattung der Kosten zurückgesendet.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen bleibt die Ware im alleinigen Eigentum der MM GmbH. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware einem Dritten nicht zum Gebrauch überlassen, insbesondere nicht weiter veräußern, vermieten, verleihen oder verpfänden.
4.2. MM GMBH kann über die Ware, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig verfügen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4.3. Im Fall der Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Kunde die MM GMBH sofort zu verständigen. Gerichtliche und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung der Pfändung sind der MM GmbH vom Kunden zu erstatten, sofern der Dritte die Kosten nicht zu erstatten hat oder tatsächlich trotz Aufforderung nicht erstattet.

D. Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Mitgliederbereichs auf der Internetseite der MM GmbH

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Webseiten und Datendienste der MM GmbH, sowie die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, dem ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort streng geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entspre-chenden Verdacht ist die MM GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Sollten infolge Verschul-dens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der MM GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber MM GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz
  3. Verstößt der Kunde gegen die oben genannte Pflichten oder besteht der Verdacht des Miss-brauchs des Zugangs oder der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Inhalte, ist die MM GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zum geschützten Kundenbereich ohne vorheri-ge Ankündigung zu sperren. Ferner ist die MM GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündi-gen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt. Bereits entrichtete Entgelte werden nicht zurückerstattet. Zudem ist der Kunde in dem zuvor geschilderten Fällen verpflichtet, der MM GmbH den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die MM GmbH geltend machen, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat. Insbesondere hat der Kunde die durch die Nutzung durch Dritte eventuell anfallenden Gebühren der MM GmbH zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die MM GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erkannt hat, dass ein unbefugter Dritter den Zu-gang nutzt.